Rechtsprechung
| LG Potsdam, 30.09.1999 - 31 O 134/98 |
Zitiervorschläge
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- ZIP 1999, 2021
- BB 2000, 145
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.03.1986 - V ZR 10/85
Parteifähigkeit eines in der Bundesrepublik nicht rechtsfähigen ausländischen …
Auszug aus LG Potsdam, 30.09.1999 - 31 O 134/98
Bei der Klägerin, die als "Limited Company By Shares" juristische Person nach irischem Recht ist, richtet sich vor einem deutschen Gericht die Beurteilung ihrer Rechtsverhältnisse (Personalstatut), also auch deren Rechtsfähigkeit, nach den Grundsätzen des insoweit einschlägigen internationalen Privatrechts nach dem tatsächlichen Sitz der Hauptverwaltung (std. RSpr., vgl. BGHZ 97/269, 271 - Palandt-Heldrich (IPR) Anh. zu Art. 12 EGBGB, RN 2 mit zahlr. - OLG Oldenburg, 04.04.1989 - 12 U 13/89
Auszug aus LG Potsdam, 30.09.1999 - 31 O 134/98
Die insoweit bestehende Vermutung, daß eine ordnungsgemäß rechtswirksam im Ausland gegründete Gesellschaft auch ihren effektiven Verwaltungssitz im Ausland hat (vgl. OLG Oldenburg NJW 1990 S. 1422 m.w.N.), wird entkräftet durch sich gleichzeitig aus den Urkunden ergebende Indizien für eine faktische Untemehmenssteuerung der Klägerin von Deutschland aus.